Spieler, Trainer, Spielertrainer?

Die vor allem durch die SPD schnurgerade angestrebte Opel-Rettung hat von Guttenberg die Gelegenheit gegeben, ordnungspolitische Linie zu zeigen. Was bedeutet das?

Die Kernfrage lautet, ob der der Staat bei der Wirtschaft nur die Spielregeln gestalten sollte, oder er sich auch aktiv am Spiel beteiligen darf. Hierzu ist es sinnvoll, herauszufinden, ob der Staat ein vernünftiger Mitspieler wäre.

Jeder Investor bewertet bei einer Investition den gegenwärtigen Zeitwert (Erwartete Rendite aus der Investition minus Investitionskosten). Die gewünschte Rendite kann Profit sein, aber auch das Streben nach einem Imperium (Siehe Schrempp bei Daimler), strategische Erwägungen (Google bei Youtube), Nostalgie für das Produkt (Dinkelacker beim Rückkauf seiner Brauerei) oder Gemeinwohl (Viele Sparkassen). Es wird immer abgewogen: Sind die persönlichen Ziele wertvoll genug, um das Risiko der Investition einzugehen?

Werfen wir einen Blick auf eine besondere Investoren-Spezies: auf Politiker. Ihr Ziel ist es, die meisten Wählerstimmen zu bekommen. In einer Notsituation wie einer kommenden Bundestagswahl schielt der Politiker immer mit einem Auge auf die Medienwirksamkeit eines Ergebnisses – im Zweifel mit dem besseren Auge. Das Risiko der Geldvernichtung wird rational betrachtet als Risiko der Vernichtung des eigenen politischen Kapitals. Und es wird abgewogen mit dem potentiellen Gewinn – an politischem Kapital.

Das Risiko wird also nicht in Geld gemessen – sondern im potentiellen Verlust von Wählerstimmen. Da sich der Wähler an Milliardenbeträge gewöhnt hat, ist es einfacher geworden, selbst gigantische Risiken mit Bundes-Bürgschaften zu übernehmen. Der Finanzinvestor Ripplewood, der Opel mitkauft, fasste diese Verhandlungsstrategie zusammen: „Wir haben uns die asymmetrische Risikoverteilung angesehen und dann entschieden, diese Wette können wir eingehen.“ Das finanzielle Risiko trägt also der Steuerzahler, dafür trägt das Wählerstimmenrisiko (der PR-GAU: eine Opel-Pleite vor September) der Investor. Ein sicherer Deal, bei dem beide Seiten freimütig herausgeben, was sie nichts kostet.

Das Thema Ordnungspolitik ist ernst zu nehmen. Denn da die Interessen der Politiker bei der Teilnahme am wirtschaftlichen Leben im Zweifel eher nicht dem Gemeinwohl dienen, ist es sinnvoll, ihre Handlungsspielräume zu begrenzen. Das Manöver von von Guttenberg bereitet zwar vermutlich den strategischen „ich-habs-euch-ja-gesagt“-Soundbite für eine Opel-Pleite im Herbst vor und ist nicht von ordnungspolitischer Erfüllung beseelt.

Dennoch: Wir brauchen eine Selbstbeschränkung des politischen Systems, die Spielregeln zu setzen, aber nicht aktiv mitzuspielen. Wie Spielregeln gestaltet werden, das sollte der Streitpunkt der Parteien sein. Um die richtige Ausgestaltung muss gerungen werden, denn auf diesem Wege sollten die Wähler überzeugt werden – und nicht durch Geldgeschenke, die nichts kosten.

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