Einwanderungspolitik: Kann weg. Wir brauchen Millionen neue Einwanderer.

Wir brauchen dringend Migranten, aber schmeißen die Türe zu. Menschen müssen deshalb sterben. Das ist nicht liberal. Aber wie sähe eine liberale Einwanderungspolitik aus?

Wir gehen von einem liberalen Status Quo aus: Der Staat verbietet nichts. Jeder kann hinziehen, wo er will. Das liegt an unserem Menschenbild: Wir glauben, Menschen haben hauptsächlich Gutes im Sinn und wissen selbst, wie sie das erreichen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist schlau und fleißig.

Deshalb kann die Diskussion eigentlich nicht sein, für wen wir Grenzen aufmachen, sondern nur, wann wir sie trotzdem zumachen. Da dieser Blickwinkel aber im Augenblick nicht gerade Mainstream ist, zwei Argumente für eine Öffnung. Wem diese Argumente zu langweilig sind, kann gleich zum dritten Punkt springen.

1. Egoistisch: Wir brauchen Einwanderer – jeden und dringend!

So schön können Migranten sein. Quelle: Eurostat
So schön können Migranten für die Alterspyramide sein. Quelle: Eurostat

Industrienationen stehen im harten Wettbewerb, möglichst viele und möglichst gute Migranten für die eigene Gesellschaft zu gewinnen. Denn dank der rapiden Überalterung müssen wir in Immigranten investieren, damit unsere Renten finanziert werden können. So verlassen Deutschland jedes Jahr mehr Türken als Türken zuwandern. Das ist ein Problem – wir sind für Türken offensichtlich nicht mehr attraktiv genug.

In der Geschichte der Menschheit gilt: Mehr Immigranten sind immer gut für die empfangende Gesellschaft gewesen. Als Großbritannien nach der EU-Osterweiterung den Neumitgliedern uneingeschränkte Einreise gestattete, ließen sich innerhalb kurzer Zeit eine halbe Million Polen in Großbritannien nieder. Sowohl denen als auch den Briten geht’s gut damit. Deutschland hat es verpasst, dieses Geschenk in Empfang zu nehmen. Das ist das Schöne an Reichtum in der Wirtschaft: Wenn man ihn teilt, wird er mehr.

Und Europa handelt global gesehen genauso unlogisch. Dabei ist Europa in einer einzigartig guten Situation – aus drei Gründen: (1) Wir haben viele kulturelle und sprachliche Beziehungen zu den Heimatländern vieler potentieller Migranten. (2) Wir haben sehr viele verschiedene Gastgeberkulturen, so dass für jede Art von Migrant etwas dabei ist. Und (3) wir haben einen Sozialstaat, der wie ein Einwanderungsmagnet wirkt. Aber trotz allem sperren wir uns. Das ist dumm und tötet Menschen.

2. Moralisch: Wir sind attraktiv – wir sollten verantwortlich handeln.

Ein reicher Staat zu sein bringt keine besondere Verantwortung mit sich – es sei denn, der Reichtum hat direkte, negative Konsequenzen für andere Staaten. Wir glauben, dass dies nicht der Fall ist. Was wir aber beobachten sind aber direkte, negative Konsequenzen für Individuen: Sie fühlen sich so sehr angezogen vom vermeintlichen Paradies, dass sie Leben und Heimat aufs Spiel setzen, um das zu erreichen. Hier beginnt eine moralische Verantwortung.

Bisher wird nach dem Prinzip Abschreckung verfahren: Wir versuchen die Hürden so hoch zu bauen, dass weniger Menschen sie nehmen wollen. Eine Gesellschaft, die auf Abschreckung durch Hürden setzt, akzeptiert, dass Menschen sterben müssen, um schreckliche Präzedenzfälle zu schaffen. Dieser Ansatz ist falsch. Es muss offizielle Wege geben, in die EU zu kommen. Und diese Wege müssen einfacher sein, als die derzeitigen Wege. Nur so wählen die betreffenden Personen eher diesen als den gefährlichen Weg. Eine Reform ist also notwendig, um diese moralische Pflicht ernst zu nehmen. Das bedeutet:

3. Grenzen nur schließen, wenn die Freiheit unserer Bürger in Gefahr ist.

(1) Asyl zu beantragen muss einfacher sein. Wenn jemand im Heimatland verhungert, verdient er Brot, auch wenn er nicht verfolgt wird. Denn auch eine arme Demokratie kann ein schrecklicher Ort sein. (2) Das soziale Sicherungssystem für Nicht-Europäer muss europaweit gedacht werden, damit Länder wie Italien nicht das Gefühl haben, überproportional viel Gewicht zu tragen. (3) Wir müssen auch „normale“ Migranten aufnehmen – in Europa einzuwandern muss eine normale, sinnvolle Option werden. Diese sollte einfacher zu erreichen sein als ein dauerhaftes Visum für die USA oder Australien.

Müssen wir dann überhaupt Grenzen schließen? Ja, leider. Auch wenn ich es gerne anders hätte: Wahrscheinlich ist eine Gesellschaft nicht in der Lage, beliebig viele Neuankömmlinge mit funktionierenden Institutionen, also Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Infrastruktur, zu versorgen. Deshalb erscheint mir sinnvoll, Höchstquoten für Nettoeinwanderung zu setzten. Ich denke, 1% der Ursprungsbevölkerung ist sehr defensiv gedacht und eine vernünftige Zahl; es könnten auch 2% sein. Bezogen auf die EU wären 1%: 5 Millionen Menschen. Heute sind es lediglich 1 Million Einwanderer pro Jahr. Für Deutschland wäre 1%: 800.000 Menschen. Heute sind es erst 170.000 Einwanderer.

Wir haben viel Luft nach oben. Gegenwärtige Einwanderungspolitik kann weg. 

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>